Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Mietverträge, die zwischen Alexander Jähnig (nachfolgend „Vermieter“) und dessen Kunden (nachfolgend „Mieter“) über die Vermietung von technischem Equipment für Veranstaltungen abgeschlossen werden. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
Für Stornierungen durch den Mieter gelten folgende Gebühren:
Bis 3 Tage vor Mietbeginn: Keine Gebühr
Weniger als 3 Tage vor Mietbeginn: 25 % des Mietpreises
Weniger als 1 Tag vor Mietbeginn: 40 % des Mietpreises
Stornierungen sind nur schriftlich (E-Mail ausreichend) gültig.
Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand gegen Diebstahl und Beschädigung während der Mietdauer auf eigene Kosten zu versichern. Der Nachweis ist dem Vermieter auf Verlangen vorzulegen. Erfolgt kein Nachweis, ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Der Mietgegenstand ist spätestens zum vereinbarten Mietende zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe wird eine Vertragsstrafe von 20 EUR pro angefangener Stunde fällig, es sei denn, der Mieter kann nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.
Kann die Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt (z. B. Unwetter, behördliche Verbote, Pandemie) nicht stattfinden, wird die bereits gezahlte Miete für einen Ersatztermin gutgeschrieben. Eine Erstattung erfolgt nur, wenn eine anderweitige Vermietung möglich ist. Falls der Mieter nachweist, dass kein Ersatztermin möglich ist, kann der Vermieter eine anteilige Rückerstattung nach eigenem Ermessen gewähren.
Der Mieter hat sich vor Nutzungsaufnahme von der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit der Mietsache zu überzeugen. Der Mieter trägt sämtliche bei Nutzung der Mietsache anfallenden Betriebskosten, also etwaige Treibstoffkosten, Kosten der Reinigung und Wartung.
Der Mieter hat die Mietsache pfleglich zu behandeln und für Reinigung und Wartung zu sorgen. Alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie eventuell erforderliche Reparaturen der Anlagen, Bestandteile und des Zubehörs der Mietsache, die ausschließlich auf der Nutzung durch den Mieter beruhen, hat der Mieter auf eigene Kosten vorzunehmen. Dies gilt nicht, wenn die Maßnahmen auf Beschädigungen durch den Vermieter oder von Personen, deren Verhalten dem Vermieter zugerechnet wird oder des Vormieters beruhen.
Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden, die durch ihn, die in seinem Betrieb tätigen Personen, Besucher oder mit seiner Zustimmung mit der Mietsache in Berührung kommende Personen schuldhaft verursacht werden. Dem Mieter obliegt der Beweis dafür, dass der einzelne Schaden allein auf vertragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen, also von ihm nicht zu vertreten ist.
Bei Schäden an der Mietsache, die regelmäßig nicht allein durch die normale vertragsgemäße Abnutzung entstehen, trifft den Mieter die Beweislast dafür, dass die Verschlechterung der Mietsache nicht von ihm verursacht und verschuldet worden ist, wenn die Herkunft der Schadensursache aus dem seiner unmittelbaren Einflussnahme, Herrschaft und Obhut unterliegenden Bereich in Betracht kommt.
Schäden an der Mietsache hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Er ist verpflichtet, dem Vermieter umfassend Auskunft über Ursache und Verursacher des Schadens zu geben. Bei Unfällen oder Diebstahl hat der Mieter die Polizei einzuschalten und ggfls. Anzeige zu erstatten. Der Mieter hat dies dem Vermieter nachzuweisen und dem Vermieter sämtliche Unterlagen auszuhändigen und Informationen zu erteilen, die er in diesem Zusammenhang erlangt. Bei Beschädigung oder Diebstahl hat der Mieter alles zu tun, den Verursacher namhaft zu machen. Er haftet für Schäden, die durch Verletzung dieser Verpflichtungen entstehen. Sofern der Vermieter infolge der Unterlassung nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Mieter weder eine Mietminderung geltend machen noch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder das Mietverhältnis fristlos kündigen.
Die Schadenssumme wird nach einer Reparaturkostenrechnung oder einer Ersatzbeschaffung durch den Vermieter berechnet und ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters und seiner Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Der Vermieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher bzw. typischer Vertragspflichten (sog. Kern- bzw. Kardinalspflichten, d.h. wesentlicher vertragliche Pflichten, welche die vertragsgemäße Durchführung ermöglichen und auf deren Erfüllung der Mieter vertraut).
Dieser Haftungsausschluss greift nicht bei der Verletzung des Körpers, Lebens, der Gesundheit, Freiheit oder sexuellen Selbstbestimmung, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Haftungsausschluss greift ferner nicht ein, wenn der Vermieter eine bestimmte Eigenschaft der Mietsache zugesichert oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Der Haftungsausschluss greift des Weiteren nicht ein bei Schäden, für die der Vermieter eine Versicherung abgeschlossen hat. Soweit sich die Vertragspflicht auf Mängel erstreckt, welche bei Vertragsschluss bzw. Übergabe der Mietsache bestanden, haftet der Vermieter unbeschadet der vorherigen Sätze nicht für leichte Fahrlässigkeit.
Die Mietsache ist dem Vermieter spätestens am letzten Tag sorgfältig gereinigt und mit sämtlichem Zubehör und allen – auch vom Mieter angefertigten - Schlüsseln zu übergeben. Der Mieter hat Schäden, deren Entstehung er zu vertreten hat, zu beseitigen. Hat der Mieter die Mietsache verändert, hat er die Mietsache mit Rückgabe in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.
Zur Untervermietung oder sonstigen ganzen oder teilweisen Überlassung der vermieteten Sache an Dritte bedarf der Mieter der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter kann die Erlaubnis zur Untervermietung ohne Grund versagen oder jederzeit widerrufen und sie von der Vereinbarung ·eines Untermietzuschlages abhängig machen. Für den Fall der Untervermietung tritt der Mieter bereits heute den Anspruch gegen seinen Untermieter in Höhe der jeweils offenen Miete gemäß diesem Vertrag zur Sicherheit an den dies annehmenden Vermieter ab. Der Vermieter ist nur berechtigt den Untermieter direkt in Anspruch zu nehmen, wenn und soweit der Mieter mit seinen Mietzahlungen in Rückstand gerät.
Bei jeglicher Gebrauchsüberlassung an Dritte haftet der Mieter für alle Schäden, die der Nutzer, dem der Gebrauch des Mietgegenstandes überlassen wurde, verursacht. Den Mieter trifft die Beweislast, dass ein im Bereich des Mietgegenstandes eingetretener Schaden weder von ihm noch von Dritten, denen er den Mietgegenstand zum Gebrauch überlassen hat, verursacht wurde.
Sofern der Mieter Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat er das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Mieter den Widerruf in schriftlicher Form (z. B. per E-Mail oder Brief) an den Vermieter senden.
Ausnahme: Das Widerrufsrecht entfällt, wenn der Mietvertrag eine feste Buchung für ein bestimmtes Datum betrifft.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Vermieters, einsehbar unter: www.apollex.de/datenschutz.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine rechtlich zulässige Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der ursprünglichen möglichst nahekommt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bietigheim-Bissingen.